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§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind grundsätzlich folgende Leistungen:
die
Lieferung von Karts oder die Lieferung von
Neu- bzw. Gebraucht-Ersatzteilen für Karts. Der Leistungsumfang ergibt
sich aus dem jeweils dem Vertrag
zugrunde liegenden Angebot. Sofern nicht abweichende Abmachungen
getroffen wurden, gelten die Angebote stets
unverbindlich.
Preisänderungen infolge Material- und Kostensteigerungen
bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Berechnungsgrundlage sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Zweckentsprechende Modell- und
Konstruktionsänderungen behalten wir uns vor.
§ 2 Lieferzeiten
Sämtliche Absprachen hinsichtlich der Lieferzeit gelten grundsätzlich
unter dem Vorbehalt tatsächlicher
Liefermöglichkeit. Verzugsstrafen oder sonstige Schadensersatzansprüche
wegen Lieferungsverzugs sind
ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Ereignisse
höherer Gewalt, die eine Leistung von
Kart Shop Lippe ganz oder teilweise unmöglich machen, berechtigen uns zu
einer vollständigen oder teilweisen
Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten. Ebenso entbinden uns
Betriebsstörungen, bedingt durch ungenügende Zufuhr
von Materialien, Rohstoffmangel, Arbeitseinstellungen o. ä., von der
Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten.
§ 3 Lieferung
Bei Versand der Karts bzw. Kart-Teile gelten die Regeln des
Versendungskaufs nach § 447 BGB. Danach geht die
Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur
übergeben hat. Falls zum Zeitpunkt der
Bestellung keine gesonderten Vereinbarungen getroffen worden sind, wird
der Versand nach eigenem Ermessen und
ohne Verbindlichkeit für die Wahl der schnellsten Verfrachtung
vorgenommen. Die Verpackungskosten werden dem
Selbstkostenpreis entsprechend festgesetzt; Verpackungsmaterial wird
grundsätzlich nicht zurückgenommen.
§ 4 Vergütung
Die Auftragssumme ist einmalig und sofort nach Rechnungserhalt ohne
Skontoabzug zahlbar, soweit nichts anderes
vereinbart wurde. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels werden die
üblichen Zinsen und Kosten berechnet.
Akzepte und Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Bei
Zahlungseinstellung, Vergleich oder Konkurs des Käufers,
ist die gesamte Kaufpreisforderung sofort fällig. Erfüllungsort für die
Lieferung und Zahlung ist Lage.
Offener Kredit wird nur solange gewährt, wie er uns als gesichert
erscheint.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben, bis zur vollständigen Tilgung aller
vertraglichen Forderungen gegen den Käufer,
in unserem Eigentum. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware bereits
ganz oder teilweise weiterverkauft
worden ist.
§ 6 Gewährleistung
Mängelrügen sind dem Kart-Shop-Lippe binnen 8 Tagen nach Empfang der
Waren in schriftlicher Form mitzuteilen.
Bei begründeten Beanstandungen besteht für den Kart-Shop-Lippe das Recht
zur Nachbesserung, nämlich
fachgerechter Reparatur oder kostenloser Ersatzlieferung. Weitergehende
Ansprüche, wie z.B. auf Ersatz von
Frachtschäden, Verzugsstrafen, etc., sind ausgeschlossen. Grundsätzlich
übernimmt der Kart-Shop-Lippe keine
Garantie für Kart-Teile, die zum Gebrauch des Rennsports verkauft oder
hergestellt wurden. Für Fehler, die sich
aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster o.
ä.) ergeben, übernimmt der
Kart Shop Lippe keine Haftung.
§ 7 Nebenabreden
Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen des Vertrags bedürfen der
Schriftform. Die in den AGB niedergelegten
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn nicht
ausdrücklich darauf hingewiesen wird.
§ 8 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem
zugrunde liegenden Vertrag ergeben,
ist der
vereinbarte Gerichtsstand Detmold. Es gilt deutsches Recht.
Der Auftraggeber hat dem Kart-Shop-Lippe innerhalb eines Monats jede
durch Erbfall oder sonstige
Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Auftraggebers,
jede Änderung des Namens des
Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den
Betriebsunterlagen vom Kart-Shop-Lippe geführt wird,
sowie Adressänderungen anzuzeigen. |
